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Rahmenvorgaben

Versicherungsrechtliche Regelungen

Informationsblatt zu versicherungsrechtlichen Regelungen im Rahmen der  Sommerschulen 2015 Baden-Württemberg

Versicherung der Schülerinnen und Schüler

Die Angebote im Rahmen der Sommerschulen Baden-Württemberg sind unter versicherugsrechtlichen Aspekten schulische Veranstaltungen . Voraussetzung ist dafür, dass die Lehrkräfte die Aufsicht führen und die organisatorische und inhaltliche Gesamtverantwortung tragen .

Die Württembergische Gemeinde-Versicherung a. G. und der Badische Gemeindeversicherungsverband haben bestätigt, dass die Teilnahme an den Sommerschulen 2015 eine versicherte Tätigkeit im Sinne der freiwilligen Schüler-Zusatzversicherung darstellt. Für die Schüler, die keine freiwillige Schülerzusatzversicherung abgeschlossen haben, wurde seitens des Kultusministeriums eine pauschale Gruppenversicherung abgeschlossen. Damit ist sichergestellt, dass für alle Schüler, die an den Sommerschulen 2015 teilnehmen, eine freiwillige Schülerzusatzversicherung besteht. Es ist deshalb nicht erforderlich, individuelle Nachweise noch anzufordern.

Kurzinformation zum Umfang des Versicherungsschutzes der freiwilligen Schüler-Zusatzversicherung:

Die freiwillige Schüler-Zusatzversicherung besteht aus einer Haftpflichtversicherung, einer Unfallversicherung und einer Sachschadenversicherung.

Haftpflichtversicherung

Die Haftpflichtversicherung schützt den versicherten Schüler, wenn er während der Teilnahme an den Sommerschulen 2015 einen Schaden verursacht und wegen seiner gesetzlichen Haftung in Anspruch genommen wird. Gleichzeitig kann der Geschädigte, insbesondere bei Programmangeboten außerhalb der schulischen Lernorte, z. B. in einem Theater, Musikzentrum oder Betrieb, davon ausgehen, dass er seinen Schaden im Rahmen des bestehenden Versicherungsschutzes von der Versicherung erstattet bekommt.

Die Haftpflichtversicherung ist subsidiär zu einer bestehenden Privathaftpflichtversicherung. Falls also die Eltern des Schülers eine Privathaftpflichtversicherung abgeschlossen haben, ist diese vorrangig in Anspruch zu nehmen.

Unfallversicherung

Die gesetzliche Unfallversicherung geht - mit Ausnahme der vereinbarten Todesfallleistung - im Grundsatz der Schüler-Zusatzversicherung vor.
Während der gesetztliche Unfallversicherungsschutz sich eng auf die Teilnahmen am Schulbetrieb beschränkt, deckt die Zusatzversicherung den nicht gesetzlich versicherten Teil ab. Dazu gehören beispielsweise Freistunden oder bei Programmpunkten mit Übernachtungen die Zeiten nach dem Unterricht. Ferner sind versichert sogenannte eigenwirtschaftliche Tätigkeiten des Schülers,  wie z. B. die Essenseinnahme während der Mittagspause.

Sachschadenversicherung

Versicherungsschutz besteht für versicherte Sachen, die bei einem Unfall beschädigt oder zerstört werden.
Versicherte Sachen sind unter anderem Kleidungsstücke, Brillen, Zahnspangen und zum Schulgebrauch notwendige Sachen.

Kein Versicherungsschutz besteht für elektronische Geräte wie zum Beispiel Handys, M3-Player, Gameboys, Foto- oder Videoapparate, es sei denn, diese Gegenstände werden ausdrücklich auf Weisung für Unterrichtszwecke mitgebracht.

Als Grundlagen für die versicherungsrechtliche Regelungen gelten die:

  • Verwaltungsvorschrift zu den "Praktika zur Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden Schulen" vom 28. Juli 2007, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. November 2009
  • Verwaltungsvorschrift "Freiwillige Schüler-Zusatzversicherung" vom 8. Oktober 1998 zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 11. September 2009.

Beide Verwaltungsvorschriften sind als Anlage angefügt:

Freiwillige Schüler-Zusatzversicherung Verwaltungsvorschrift vom 8. Oktober 1998, Az.: I/1-6600.2/34

Praktika zur Berufs- und Studienorientierung an allgemein bildenden Schulen

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